Kein ARD und ZDF mehr für Kabel Deutschland-Kunden?

Berlin, 31. Juli (dpa) - Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen, weil die Sendeanstalten ihre Verträge mit dem Kabelnetzbetreiber zum Jahresende gekündigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht Kabel Deutschland damit, auf die Einspeisung von ARD- und ZDF-Programmen zu verzichten.

"Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen", sagte der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, würde der mit fast neun Millionen angeschlossenen Haushalten größte deutsche Kabelnetzbetreiber sogar auf die Einspeisung wichtiger Programme von ARD und ZDF verzichten, fügte von Hammerstein hinzu.

Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme unzulässig?

ARD und ZDF hatten kurz vor dem Ende des ersten Halbjahres die Verträge mit den größten deutschen Kabelnetzbetreibern gekündigt. Die Programmanbieter verwiesen darauf, dass es nicht mehr zu rechtfertigen sei, Gebühren an Unternehmen zu zahlen, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme Geld verdienten. Die Übertragungskosten öffentlich-rechtlicher Programme in deutschen Kabelnetzen werden auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

ARD und ZDF wiegeln ab. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehen davon aus, dass sie auch weiterhin im Kabel vertreten sind. Die Argumentation: Der Gesetzgeber sieht im Rundfunkstaatsvertrag eine "must carry"-Regelung vor. Ende 2011 gab es in Deutschland rund 17,3 Millionen Haushalte, die ihre TV-Programme über Kabel empfingen und dafür Gebühren bezahlten - einzeln oder über die Miete umgelegt. 17,5 Millionen sahen Satellitenfernsehen, etwa 1,8 Millionen erhalten ihr digitales Signal über DVB-T-Antenne. IPTV, Fernsehen im Internet, können 1,3 Millionen Haushalte sehen.