Klagen um Flugrouten des Berliner Airports BER gescheitert
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Leipzig/Berlin, 31. Juli (AFP) - Das Genehmigungsverfahren für dennoch in Bau befindlichen Berliner Großflughafen BER muss nichtnochmal aufgerollt werden. Das entschied dasBundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag in Leipzigverkündeten Urteil. Demnach dürfen die beiden Startbahnen entgegender ursprünglichen Planung mit abknickenden Flugrouten betriebenwerden, weshalb sich zusätzlich tausende Anwohner auf Fluglärmeinstellen müssen. (BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11)
Betroffene Bürger und die Gemeinde Kleinmachnow hatten geklagt, weil die im Planfeststellungsbeschluss von 2004 vorgesehenen Flugrouten nach dessen Inkrafttreten geändert worden waren. In dem Beschluss waren die Flugrouten der beiden Startbahnen noch gradlinig dargestellt worden. 2010 wurde dann bekannt, dass die Schneisen für einen unabhängigen Bahnbetrieb aus Sicherheitsgründen abknicken müssen und damit mehr Menschen von Fluglärm betroffen sein werden.
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Laut Urteil war die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss aber bereits verjährt. Eine Klage sei nur noch zulässig, wenn die Kläger damals "arglistig" über die Planung der Flugrouten getäuscht worden wären. Dieser Nachweis war den Klägern nicht gelungen. Laut Urteil wurden die Flughafenplaner zwar bereits 1998 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) darüber informiert, dass der zeitgleiche Betrieb beider Startbahnen aus Sicherheitsgründen nur mit abknickenden Flugrouten möglich sei. Dass die Betreiber diese Information nicht offen gelegt hatten, führe aber nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, da abknickende Abflugrouten in ihm "nicht ausgeschlossen" worden waren.
Die Bürgerinitiative "Schützt Potsdam" erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Urteil sei "schockierend, weil es den Behörden einen Freifahrtschein für Täuschung und Mogelei bei Infrastrukturprojekten ausstellt", sagte der Sprecher der Initiative, Markus Peichl, der Nachrichtenagentur AFP. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, es sei "von Beginn an klar" gewesen, dass exakte Flugrouten nicht "für viele Jahre im Voraus festgelegt werden" könnten. Durch Kritik daran könne "aber nicht immer wieder ein ganzes Industrieprojekt in Frage gestellt werden".
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und die Flughafenbetreiber begrüßten das Urteil ebenfalls. Die Entscheidung bringe nun "Sicherheit für alle Beteiligten", erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Flughafenchef Rainer Schwarz zeigte sich zuversichtlich, "dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden". Schwarz spielte damit auf die Verschiebung des Starttermins für den BER wegen Planungspannen auf März 2013 an. Die Mehrkosten für die rund neunmonatige Verschiebung liegen Wowereit zufolge bei über einer Milliarde Euro.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) wies "auf die enorme Bedeutung des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands" hin und fordert die Betreiber auf, den Eröffnungstermin zu halten. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die Flughafengesellschaft auf, nun "endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die jüngst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden". Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast.
Vor Gericht hatte sie auch verloren.Man kann ja sagen Pechgehabt aber in einem Staat wo die Kinder der Richter wieder Richter werden und keiner aus den unteren Schichten die Chanche hat
aufzusteigen,werden diese Richter immer wider so urteilen.Die kleinen Leute werden doch in diesen Staat immer beschissen.Dieser Herr Körtgen wird dagegen eine feine Abfindung bekommen und den Wowereit.............Wie war das eigentlich mit dem Herrn Esser von der Mann-
mann A:G.Als dank das er die die Firma in den Sand gesetzt hat bekam er doch 6Mio €.Na geht doch in diesen Staat,war doch bloß eine Firma,eine Boulette hat ja auch ein ganz anderen Wert.FDP,CDU,Grüneund Sozis sowas soll man wählen?
klar nen Arzt der das Leben deines Kindes rettest sagste ja auch.:
Egal der macht nur seinen Job.
Ein Polizist denn nen Serienmörder fast auch.
Ein Feuerwehrmann der eine Familie aus einem brennenden Haus rettet, macht auch seinen Job.
Hat er dafür keine Anerkennung verdient?
Wenn das eine "zivile" Person macht hat "MEHR" Anerkennung vedient?
Leben wurden gerettet und dieses sollte auch erwähnt werden.
Ich weis das, weil ich seit 15 Jahren am Frankfurter Flughafen tätig bin. Es gibt einige kleine Gruppen an Mitarbeitern am Frankfurter Flughafen, die sehr wichtig für den Flugbetrieb sind.
Die verdienen deutlich weniger als die genanten 4000 Euro. Von denen hört man aber nichts. Ich finde das maßlos übertrieben was die da abziehen.
Was ist zum Beispiel mit den Flugzeugtankwarten? Die verdienen auch "nur" zwischen 2500 und 3000 Euro im Monat Brutto. Also stellt euch vor, die würden mal anständig streiken, es würde kein einziges Flugzeug rollen.
Ich bin der Meinung, hier sollten mal präzise Zahlen genannt werden. Und wenn es so ist, dass die Vorfeldeinweiser lediglich angelernte Arbeiter sind und keine Berufsausbildung benötigen, dann weiß ich nicht, wozu wir alle mit viel Zeitaufwand und Kosten einen ordentl. Beruf erlernt haben und niemals Forderungen in diesem Umfang stellen können.
Die Gewerkschaft betont, dass bei Streikausweitungen mit Unterstützung der Fluglotsen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bliebe......Das kann ich nicht nachvollziehen!!!
Immer diese Erhöhungen in den Geschäften und das Nachziehen müssen der Löhne.
Nun frage ich mich was diese Leute von Fraport überhaupt wollen?
So viel ich informiert bin bekommen die jetzt im Durchschnitt 4000 Euros im Monat.
Nun wollen sie ca. 60 % mehr. Ich kann das nicht verstehen. Bekommen die den Schlund nicht voll? Mehr als 8000 Euros im Monat wären doch zu viel für das bisschen Flugzeuge auf dem Rollfeld herum zu karren.
es ist ja nicht die rede davon das der pilot etwas hatte ,
vielmehr stellt sich doch die frage , wie wir heut zutage unserer arbeit nachgehen .
gerade wurde veröffentlicht ,das stress und mobbing am arbeitsplatz in der ellenbogen gesellschaft zu -nehmen . und die folge davon sind seelische krankheit , unwohlsein
herzrasen bis hin zum tod
"Der Unterhehmer heisst Unternehmer weil er was unternimmt, der Arbeiter heisst Arbeiter weil er arbeitet - würde der Arbeiter was unternehmen, müsste der Unternehmer arbeiten."
Um das zu verhindern fällen in letzter Zeit in Deutschland immer mehr "unabhängige " Gerichte verschiedener Instanzen Urteile im Sinne der Unternehmer, Was ist mit dem unantastbaren Streikrecht ? Genauso wie viele ander bürgerliche Freiheiten werden sie immer schneller und unverfrohrener demontiert.
Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen ?
Noch nie vorher hat eine Regierung so offen im Interesse der Banken und der Monopole gaarbeitet wie die Merkelregierung ? Aber immer nur meckern hilft nicht. Streiken, Dienst nach Vorschrift und...und...und bis es weh tut ist das einzige was hilft.
Mei liu
So eine blöde Stellungnahme habe ich seit langen nicht gelesen kein Wunder das deutsche
Arbeitskräfte bzw, Arbeitslöhne bald das chinesische Niveau erreicht.
In Deutschland wird alles jeden Tag teurer siehe Spritpreise und da sollen die Leute
Ruhig bleiben? Die Mieten werden Mangels Sozialwohnungen immer teurer was sollen sich
die Menschen noch alles gefallen lasse? Wanderarbeiter werden und auf der Straße leben wie in China? Nein danke.
Wenn ich die Bewertungen sehe die hier abgegeben werden kann ich nur sagen armes
Deutschland . Arbeitsplätze werden ausgelagert nach China und chinesische Gesinnung
Importiert. Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.
oh doch es gibt Recht! in Recht- sparteien , in Recht- sstaat, auf unseren Talern steht das drauf und unseren Gesetzen zum bsp dem Grundgesetz das diese Bundesregierung mit Füßen tritt
Recht bekommt man nur wenn man recht viel Geld hat oder gesinnungsgleiche Verbrecher kennt
oder es mit der Faust durchsetzt wie in Russland unter Putin
......und dann noch das Recht die Schnauze zu halten außer zum amen sagen und zum kratzen und kriechen....... untertanen sind immer gern gesehen!
@emil09: Ich vermag auf Grund der wenigen Sachinformationen, die der Artikel gibt, nicht zu beurteilen, ob der Herr durch die Promotion seinen Hauptberuf vernachlässsigt hat und ob deshalb der Flughafen nicht wie geplant seinen Betrieb aufnehmen kann; aber eines weiß ich: Sie sind definitiv ein im Leben zu kurz gekommener giftiger kleiner Neidhammel. Was machen Sie denn in Ihrer Freizeit: saufen, Kegeln, Kartenspielen? Wie würden Sie es finden, wenn das jemand im Internet kritisieren würde? M. E. kann jeder Mensch in seiner Freizeit (!) machen, was ihm beliebt. Und während sich die Mehrheit der dummen kleinen "Ekel Alfreds" eben am liebsten nach Feierabend auf 'ne Molle und 'n Korn trifft (was ok ist), bilden sich manche in ihrer Freizeit lieber weiter.
Und was die Leier vom "kleinen Mann" angeht: Ich habe Abitur und fünf Jahre studiert (zwei Hochschulabschlüsse im Steuerrecht, einen davon berufsbegleitend unter großen finanziellen Einbußen erworben, und eine "sauschwere" Staatsprüfung mit der Gesamtnote "gut" hinter mich gebracht) - Trotzdem werde ich auch nicht gerade üppig bezahlt. Sollte ich irgendwann mal mehr verdienen, dann habe ich das auf jeden Fall nur meiner eigenen Arbeit und Anstrengung zu verdanken. Wenn ich Ihr fehlerstrotzendes "Präkariats-Deutsch" schon lese, weiß ich allerdings sofort, was Phase ist. Typen wie Sie waren es, die die intelligenten Kinder wie mich auf der Volksschule immer vermöbelt und bis aufs Blut gepiesackt haben, weil sie selbst für die Grundschule zu blöd waren. Und später: Disko, Rumsaufen, Mädels. Immer nur "Spaß haben", und wenn Sie dann später mit einem durchschnittlichen Hauptschulabschluss keinen super bezahlten Job bekommen und vielleicht in 'ner Fabrik am Band arbeiten müssen, dann sind natürlich "die da oben" schuld. Nein, mein lieber Freund, da machen Sie es sich, fürchte ich, zu einfach. Solch dämliches Gewäsch von gewissen faulen, bildungsverweigernden Angehörigen der "hässlichen" deutschen Unterschicht hängt mir ebenso zum Hals raus wie das Gejammere bestimmter Angehöriger der türkischen Minderheit über ihre angebliche Diskriminierung. Wohlstand und dauerhafte soziale Sicherheit erreicht man allenfalls durch Leistung und Integration, wobei es eben eine Tatsache der heutigen globalisierten Welt ist, dass selbst der allereifrigste ungelernte Arbeiter eben auch schlechte Karten hat, weil man von denen einfach nicht so viele gebrauchen kann. Wer aber nicht gerade geistig zurückgeblieben ist, meine ich, von dem kann man verlangen, dass er sich auch diesen Herausforderungen stellt und z. B. - statt zum Angeln oder in die Muckibude zu gehen - nebenbei einen höheren Schulabschluss nachholt, sich auf einen stärker nachgefragten Beruf umschulen lässt, wenn er arbeitslos geworden sein sollte, usw.
Denken Sie darüber mal nach.
MfG
H. Buse
Bremen
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